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Öffentliche Bekanntmachung des Landkreises Goslar

 ALLGEMEINVERFÜGUNG

zum Schutz der Bevölkerung vor der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 bei Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen im Landkreis Goslar Das neuartige CoronavirusSARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Auch in Deutschland gibt es mittlerweile eine Reihe von Fällen, meist in Verbindung mit Reisen in Risikogebiete und aus besonders betroffenen Regionen. Die Erkrankung COVID-19 verläuft in den meisten Fällen als grippaler Infekt und ist von einem Schnupfen oder einer echten Grippe (Influenza) klinisch nicht zu unterscheiden. Zum Schutz der Bevölkerung und dem Ziel der Eindämmung des Coronavirus wird daher gemäß §28Abs.1Satz1 Infektionsschutzgesetz (lfSG) folgende Allgemeinverfügung erlassen:

1. Es ist ab sofort bis einschließlich 18.04.2020 verboten, im Gebiet des Landkreises Goslar öffentliche Veranstaltungen durchzuführen und/oder daran teilzunehmen.

2. Falls eine Änderung der Situation bezüglich der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 es erforderlich macht, wird über eine Verlängerung des Zeitraums des Veranstaltungsverbotes neu entschieden.

Begründung:

Durch den vorherrschenden Übertragungsweg vonSARS-CoV-2 (Tröpfchen) z.B. durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen. Übertragungen kommen im privaten und beruflichen Umfeld, aber auch bei größeren Veranstaltungen vor. Größere Ausbrüche wurden in Zusammenhang mit Konferenzen (Singapur), Reisegruppen, Gottesdiensten (Südkorea) oder auch Karnevalsveranstaltungen (Deutschland) beschrieben. Auf Messen, Kongressen oder größeren Veranstaltungen wie z. B. im Kultur -oder Sportbereich kann es unter ungünstigen Bedingungen zu einer Übertragung auch auf viele Personen kommen. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt, so trifft das Gesundheitsamt als zuständige Behörde nach §28Abs. 1Satz 1lfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung über tragbarer Krankheiten erforderlich ist. Das Gesundheitsamt kann Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen.

Beim SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger i.5.d.§2Nr.1lfSG. Zu

1: Die Nichtdurchführung von öffentlichen Veranstaltungen ist zur Risikominimierung erforderlich, um die weitere Verbreitung des Virus einzudämmen und besonders gefährdete Personengruppen vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 zu schützen.

Bei dieser Entscheidung finden die medizinal fachlichen und epidemiologischen Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts unter Beachtung der dynamischen Ausbreitung von SARS-CoV-2 Berücksichtigung. Bei jeder größeren Menschenmenge besteht die latente Gefahr der Ansteckung. Jede nicht durch Führung von Veranstaltungen trägt dem Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung von SARSCoV-2 Rechnung, da sie eine Ansteckung einer größeren Anzahl von Personen zumindest verzögern kann. Die dadurch zu erreichender Verzögerung des Eintritts von weiteren SARS-CoV-2-lnfektionen ist dringend erforderlich, um das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlung der Erkrankten, aber auch sonstige Krankheitsfälle bereit zu halten. Schließlich sind derartige Maßnahmen erforderlich, um dringend erforderliche Zeit für die Entwicklung bislang nicht vorhandener Therapeutika und Impfstoffe zu gewinnen. Es ist davon auszugehen, dass in der Regel keine Schutzmaßnahmen durch die Veranstalter getroffen werden können, die gleich effektiv aber weniger eingriffsintensiv sind, als eine öffentliche Veranstaltung nicht durchzuführen. Dafür sprechen nachdrücklich die extrem hohen Risikofaktoren einer Vielzahl von Personen wie vor allem Dauer, Anzahl und Intensität der Kontaktmöglichkeiten. Die Allgemeinverfügung ist angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit der Bevölkerung steht. Zu Ziffer 2: Nach jetzigem Kenntnisstand ist eine neue Einschätzung der Lage im Landkreis Goslar bis zum18.04.2020 realistisch. Falls es die Erneute Risikoeinschätzung-bezüglich der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 -erforderlich macht, kommt eine Verlängerung des Veranstaltungsverbots in Betracht. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstr. 55, 38100 Braunschweig, schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder auf elektronischem Weg über das Elektronische Gerichts -und Verwaltungspostfach (EGVP) dieses Gerichtes erhoben werden. Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG hat eine Anfechtungsklage gegen die Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung. Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstr. 55, 38100 Braunschweig, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig.

Näheres zu den Voraussetzungen des elektronischen Rechtsverkehrs und der Installation der notwendigen kostenfreien Zugangs -und Übertragungssoftware EGVP finden Sie auf der Internetseite www.justizportal.niedersachsen.de (Service).

Goslar 13.03.2020